Drucksache - 2559/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Genehmigungen für die im Zusammenhang mit der Hochhausbebauung geplanten Baumfällungen auf der Fischerinsel aufzuschieben, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Chance zu bieten, sich zu dem konfliktreichen Vorhaben zu äußern. Im Rahmen einer Bürgerversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes und des Senates sollen die Betroffenen umfassend informiert und ihnen Raum für Kritik gegeben werden.

Begründung:

Die vorerst vorgesehene Aufstellung eines B-Planes hätte eine Beteiligung der anwohnenden Bevölkerung garantiert. Nachdem nun die Umsetzung nach § 34 des BauGB geschieht, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr gegeben. Nach Angaben der Einwohnerschaft erfuhren diese erst spät von dem Planungsvorhaben und hatten bisher nur beschränkt Möglichkeiten, sich zu Wort zu melden. Auch auf der von ihnen organisierten Bürgerversammlung am 25.01.2016 waren – trotz Einladung – keine Vertreter oder Vertreterinnen des Bezirksamtes anwesend. Eine weitere Bürgerversammlung soll den Anwohnenden die Plattform bieten, ihre Bedenken und Wünsche zu äußern. Eine Beteiligung ist hier zwar nicht vorgeschrieben, dennoch ist dies ein basisdemokratischer Wert, der nach offensichtlichem Verlangen der Bürgerinnen und Bürgern gewährt werden sollte.