Drucksache - 2503/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum   .04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2503/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ergänzung der Fahrradabstellanlage an der Wilhelmshavener Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2503/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Fahrradabstellanlage im Eingangsbereich der Wilhelmshavener Straße / Ecke Turmstraße um weitere Fahrradbügel bis zu nächst gelegenen Einfahrt zu ergänzen.

Das Bezirksamt hat am  19.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit dem o.a. BVV-Beschluss vom 21.01.2016 ersucht die BVV um Erweiterung der vorhandenen Fahrradabstellanlagen an der Wilhelmshavener Straße im Bereich des U-Bahnhofs Turmstraße aufgrund der Tatsache, dass die vorhandenen Fahrradabstellanlagen nicht ausreichend seien.

Der Beschluss wurde durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft, welche mit folgender Begründung diese Erweiterung abgelehnt hat:

Eine Umsetzung des Beschlusses kann aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht befürwortet werden, da die Anordnung einer Erweiterung der Fahrradabstellanlagen in der Wilhelmshavener Straße zu Lasten des ruhenden Straßenverkehrs gehen und damit der bereits vorhandene Parkplatzdruck noch verschärft werden würde. Durch die beabsichtigte Maßnahme würden mindestens 2 Pkw-Stellplätze verloren gehen, was im Hinblick auf das vorhandene Gewerbe in diesem Bereich als nicht vertretbar angesehen wird.

Daraufhin hat das Straßen-und Grünflächenamt die Örtlichkeit in Augenschein genommen, um Alternativen zu prüfen.

Durch die erfolgte Verlagerung der BVG-Bushaltestelle U-Bahnhof Turmstraße auf der Seite des Kleinen Tiergartens in unmittelbarer Nähe des U-Bahn-Eingangs ist ausreichend Platz auf dem Gehweg vorhanden, um hier 12 weitere Fahrradstellplätze einzurichten. Diese Stellplätze liegen dann direkt am U-Bahn-Eingang und würden weder den ruhenden noch den fließenden Straßen-verkehr beeinträchtigen. Die Finanzierung erfolgt aus dem bezirklichen Fahrradkonto. Die Maß-nahme wird noch im April/Mai 2016 baulich umgesetzt.

-2-

(DS 2503//IV)

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von 1.500 €,

Kapitel 3800/68190/000 – Fahrradkonto -

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek