Drucksache - 2495/IV  

 
 
Betreff: Aufhebung der Sondernutzung bei Verstößen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok, Lüthke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.01.2016 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage
2. Antwort Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

  1. Inwieweit kann bei Verstößen gegen die gewährte Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes die Genehmigung der Sondernutzung zurückgenommen werden?

 

  1. Inwieweit ist das bereits in der Vergangenheit praktiziert worden?

 

  1. Inwieweit rechtfertigt ein Verstoß gegen die Sondernutzung, dass ein Folgeantrag auf Sondernutzung nicht genehmigt wird?

 

  1. Wie schwerwiegend muss ein Verstoß sein, um eine Genehmigung zu entziehen bzw. sie zukünftig zu versagen?

 

  
 

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