Drucksache - 2489/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Zwangsräumungen von privatem Wohnraum hat es im Bezirk Mitte von Berlin in den Jahren 2013, 2014 und 2015 aufgeschlüsselt nach Jahren gegeben?

2. Inwieweit ist eine weitere Aufschlüsselung der Fälle regional oder nach Art der Fälle möglich?

3. Wie hoch war die Zahl der erfolgreichen Räumungsklagen für privaten Wohnraum im selben Zeitraum, die abgewendet werden konnten, so dass der Wohnraum erhalten werden konnte?

4. Inwieweit wurden Räumungsklagen gegen Personen durchgesetzt, die nicht Kunden des Jobcenters waren?

5. Inwieweit besteht eine Zuständigkeit des Bezirks für den Erhalt von Wohnraum bei einer Räumungsklage?

6. Wie kann es dazu kommen, dass Kunden des Jobcenters oder des Sozialamtes von einer Räumungsklage betroffen sind?

7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Kunden mit einer Kündigung oder einer Räumungsklage beim Sozialamt oder beim Jobcenter vorsprechen?

8. In wie vielen Fällen konnte durch Maßnahmen des Bezirksamtes oder des Jobcenters Wohnraum in diesem Sinne erhalten werden und in wie vielen Fällen konnte weshalb nicht geholfen werden?