Drucksache - 2485/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:  .10.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2485/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Nieder mit dem (Sperr)Müll in den Kiezen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2485/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der BSR und anderen Müllentsorgungsunternehmen über die erneute Einführung eines zentralen Tages, als Pilotprojekt, zur unbürokratischen Abholung von Sperrmüll zu verhandeln.

Zudem soll das Bezirksamt mit Akteuren wie Stadtteilvertretungen und Quartiersmanagement überlegen, wie man die Bürger besser über die Kontaktmöglichkeiten zu Ordnungsamt und BSR informieren kann, um illegal abgestellten oder nicht abgeholten Müll melden können.

Das Bezirksamt hat am 18.10.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich in einem Schreiben an die BSR gewandt (Anlage 1).

Das Antwortschreiben der BSR liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben (Anlage 2).

Den Akteuren wurde die von der BSR angebotene Möglichkeit, gegen Entgelt z.B. bei Kiezfesten mit einem Sperrmüllfahrzeug präsent zu sein, übermittelt. Auch wurden sie auf die Möglichkeit der Meldung über das Online-Portal des Ordnungsamtes hingewiesen.

Das Online-Portal des Ordnungsamtes (Anliegenmanagementsystem – AMS) wurde von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Im ersten Halbjahr 2016 konnten über 6400 Hinweise auf Sperrmüll so schnellstmöglich an die BSR und dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) übermittelt und eine umgehende Beseitigung ermöglicht werden.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek