Drucksache - 2470/IV

Betreff:

Änderungsgesetz zum Spielhallengesetz Berlin unter Beteiligung des Bezirks Mitte?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der SPD

Verfasser:

Matischok

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
17.12.2015	45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Wie setzt sich die Arbeitsgruppe des Senats zur Erarbeitung eines Änderungsgesetzes zum Spielhallengesetz zusammen?
Welchen Einfluss kann das Bezirksamt Mitte bei der Ausgestaltung des Änderungsgesetzes zum Spielhallengesetz nehmen?

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