Drucksache - 2465/IV  

 
 
Betreff: Zuverlässigkeit des Trägers "L.I.T.H.U. Projektmanagement gGmbH"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage CDU vom 15.12.2015

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zuverlässigkeit und Eignung der durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) als Betreiber für die Notunterkunft Alt-Moabit 10 (Sport­halle) ausgewählten „L.I.T.H.U. Projektmanagement gGmbH?

 

  1. Sieht das Bezirksamt Einflussmöglichkeiten auf den Betreiber der Notunterkunft Alt-Moabit 10, dessen bis­he­rige Tätigkeit in und für die Notunterkunft in der Sporthalle vom FEZ im Internet als fraglich dargestellt werden (Link 1) und der zudem ehrenamtlichen Helfern den Zutritt zur Notunterkunft in Trep­tow-Köpenick verwehrt haben soll (Link 2), damit ähnliche Vorfälle in Moabit nicht erfolgen?

 

  1. Ist es üblich, dass Betreiber von Notunterkünften in Berlin, ihr eingesetztes Personal mit gering­gigen Be­schäf­tigungsverträgen, wie durch die „L.I.T.H.U. Projektmanagement gGmbH geschehen (Link 3), vertraglich binden?

 

[Link 1] : arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com/2015/12/07/hungerstreik-der-fluchtlinge-in-der-notunterkunft-im-fez/

[Link 2] : arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.wordpress.com/2015/12/10/notunterkunft-fez-betreiber-blockiert-ehrenamtliche-erteilt-hausverbot-l-i-t-h-u-management-ggmbh/

[Link 3] : www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/450-zu-vergeben!!!/392463770-107-7939

 

 
 

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