Drucksache - 2441/IV  

 
 
Betreff: Hygienische Situation im kleinen Tiergarten verbessern.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest, Urbatsch, Müller und die übrigen Mitglieder der Fraktion CDU Fraktion Reschke Fraktion die Linke Urchs Fraktion der Piraten Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion DIE LINKE
   Piratenfraktion
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.12.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 08.12.2015
2. Änderungsantrag
3. Beschluss
4. VzK vom 25.02.2016
5. VzK vom 07.03.2016
6. Schlussbericht

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.01.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2441/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Hygienische Situation im kleinen Tiergarten verbessern.

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2441/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass nahe der Turmstr. 21 schnellstmöglich mobile Sanitärcontainer in ausreichendem Maße aufge-stellt werden. Die Kosten dafür sind von der zuständigen Senatsverwaltung zu tragen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 02.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Das LAGeSo hat die BIM mit der Aufstellung von zwei Toiletten-Containern nahe der Turmstraße 21 beauftragt.

Am 27.11.2015 hat das Bezirksamt (Straßen- und Grünflächenamt/SGA) die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu einem Ortstermin im Kleinen Tiergarten eingeladen. Dabei wurde auf Vorschlag des SGA eine für die Aufstellung der Toiletten-Containern geeignete Fläche besichtigt.

Die Fläche liegt nicht unmittelbar gegenüber dem Eingang zum LAGeSo und erschien der BIM deshalb nicht praktikabel. Sie sei „zu weit weg und die Flüchtlinge würden nicht so weit laufen wollen“.

Daraufhin wurde eine andere Örtlichkeit unmittelbar gegenüber dem LAGeSo besichtigt. Diese befindet sich in der Baustelle Kleiner Tiergarten/Ottopark. Es wurde SGA-intern die Freigabe dieser Baustellenfläche veranlasst. Der BIM wurde als Ansprechpartner für die Umsetzung des Projektes „Aufstellung von zwei Toiletten-Containern nahe der Turmstraße 21 der Projekt-steuerer des SGA als Ansprechpartner benannt. Ein erster Kontakt zwischen BIM und Projekt-steuerer fand zeitnah statt und eine formlose Genehmigung für die Aufstellung wurde in Aussicht gestellt.

Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde durch die BIM eine Ausschreibung für die Aufstellung von zwei Toiletten-Containern veranlasst. Ein weiterer Handlungsbedarf für das BA Mitte besteht nicht.

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin,                   

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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