Drucksache - 2434/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­__________________________________________________________________________

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Unwürdige Wartebedingungen am LAGeSo abstellen“

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2434/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, beim Berliner Senat schnellstmöglich auf eine Verbesserung der Wartebedingungen für Geflüchtete am LAGeSo außerhalb der Öffnungszeiten hinzuwirken. Sollte eine kurzfristige Lösung nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine temporäre bauliche Lösung zum Schutz der Wartenden vor Witterungseinflüssen am LAGeSo umzusetzen, die auch außerhalb der Öffnungszeiten des LAGeSo geöffnet wird. Die dafür anfallenden Kosten sind dem Senat in Rechnung zu stellen.“

Das Bezirksamt hat am ...17.05.2016. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat in den ihm zur Verfügung stehenden Gremien auf die Problematik wiederholt aufmerksam gemacht (s. auch Pressemitteilung vom 30.11.2015).

Der RdB hat mit Beschluss Nr. R-690/2015 vom 20.08.2015 auf die Flüchtlingsproblematik reagiert und seinen Sitzungsturnus ausgeweitet. 14-tägig wurde in Anwesenheit des Staatssekretärs die aktuelle Situation der Flüchtlinge beraten und seitens der Bezirksbürgermeister_innen zu lösende Fragestellungen benannt.

Den zuständigen Stellen war das Problem bekannt und an einer Umsetzung wurde parallel zu dieser BVV-Initiative bereits gearbeitet. Inzwischen sind die Verhältnisse auf dem

LAGeSo-Gelände so geordnet, die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge hat sich reduziert und zusätzliche räumliche Kapazitäten zur Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten sind an anderen Standorten geschaffen worden, sodass mit einer Wiederholung dieser Problematik nicht zu rechnen ist.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat