Drucksache - 2429/IV  

Text liegt vor.

Erledigungsfrist: 16.06.2016

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:          .03.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2429/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Ehemaliges Haus der Statistik zum „Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative“ entwickeln

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2429/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der Entwicklung der Gebäude des ehemaligen Haus der Statistik (Otto-Braun-Straße 70–72) das Standortentwicklungskonzept „Haus der Statistik: Zentrum für Geflüchtete – Soziales – Kunst – Kreative“ der Initiative Haus der Statistik umgesetzt bzw. umfassend berücksichtigt wird.

Das Bezirksamt wird des Weiteren ersucht, umgehend mit der Initiative die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projektes abzustimmen und die ggf. erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Projektumsetzung ermöglichen.

Das Bezirksamt hat am 22.03.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ein Abstimmungstermin mit der angesprochenen Initiative hat am 26.2.2016 stattgefunden. Im Ergebnis wurde hierbei festgestellt, dass es unterschiedliche Vorstellungen zur Entwicklung des Gebietes gibt. Eine Entscheidung, welches Konzept umgesetzt werden soll, wurde nicht getroffen.

Die Frage der Notwendigkeit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans oder der Änderung des Bebauungsplanentwurfs kann erst beantwortet werden, wenn eine Entscheidung für ein Konzept gefällt wurde.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek