Drucksache - 2415/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Umgehung der nächtlichen Zutrittssperre am LAGeSo kurzfristig unterbinden“                                                            

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2415/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Areal rund um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße kurzfristig durch geeignete Maßnahmen derart gesichert wird, dass das nächtliche Betreten des Areals zur Umgehung der Zutrittssperre über offene, benachbarte Grundstücke, wie z.B. in der Bandelstraße, verhindert wird.“

Das Bezirksamt hat am ........17.05.2016.......................... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Den zuständigen Stellen war das Problem bekannt und an einer Umsetzung wurde parallel zu dieser BVV-Initiative bereits gearbeitet. Inzwischen sind die Verhältnisse auf dem

LAGeSo-Gelände so geordnet, die Zahl der neuankommenden Flüchtlinge hat sich  reduziert und zusätzliche räumliche Kapazitäten zur Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten sind an anderen Standorten geschaffen worden, sodass mit einer Wiederholung dieser Problematik nicht zu rechnen ist.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat