Drucksache - 2368/IV  

Wir bitten um Kenntnisnahme

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.02.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2368/IV

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Einrichtung von Fahrradspuren auf der Amrumer Straße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2368/IV):

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

-          Auf der nördlichen Richtungsfahrbahn zwischen Luxemburger Straße und Seestraße und

-          Auf der südlichen Richtungsfahrbahn zwischen Seestraße und Föhrer Straße

Fahrradangebotsstreifen eingerichtet werden.

Das Bezirksamt hat am 23.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Amrumer Straße zwischen Seestraße und Föhrer Straße / Luxemburger Straße als neuen Projektantrag zum Radverkehrsinfrastrukturprogramm bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat VII B, formuliert und diesen zur nächsten gemeinsamen Steuerungsrunde zwischen Senat und Bezirk im April 2016 angemeldet.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek