Drucksache - 2335/IV  

Die BVV unterstützt aufs deutlichste die Forderungen des Bezirksamtes gegenüber dem LaGeSo, die katastrophalen und kindeswohlgefährdenden Zustände für wartende Kinder und weitere besonders schutzbedürftigen Personen auf dem Gelände vor dem LaGeSo in der Turmstraße 21 unverzüglich zu beenden.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, diese gesundheitsgefährdende Situation vor dem LaGeSo sofort zu beheben und die folgenden vom Bezirksamt geforderten Maßnahmen durchzuführen!

- Bereitstellung beheizter Warteräume für alle Wartenden vor Ort,

- Bereitstellung zusätzlicher, beheizter und mit ausreichend Sanitäranlagen ausgestatteter Wartebereiche für Schwangere und Frauen mit Kindern,

- Warme Essenversorgung auch für Babys und Kleinkinder,

- Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für Kinder, die auch die Anwesenheit der Elternteile ermöglicht,

- zusätzliches Fachpersonal und adäquate Sachausstattung für die genannten Wartebereiche,

- in allen Wartebereichen muss sichergestellt werden, dass die Wartenden über ihren Aufruf informiert werden können. Hierfür ist zusätzliches Hilfspersonal und moderne Technik einzusetzen (siehe Forderung 1),

- eine regelmäßige Information der Wartenden über Abläufe, Wartezeiten, Angebote auf dem Gelände ist zu gewährleisten.

Wir unterstützen das Bezirksamt vorbehaltlos bei der weiteren Begleitung und Durchsetzung der oben genannten Maßnahmen.

Begründung:

Aktuell beträgt die Außentemperatur in Berlin ca. 7 Grad°, Tendenz sinkend. In Warteschlangen vor dem LaGeSo-Gebäude befinden sich Babys, kleine Kinder und schwangere Frauen, die viele Stunden vor dem Gebäude warten. Auch ein im Eingangsbereich befindliches Wartezelt ist unbeheizt und ohne Bodenplatte. Den Kindern und Frauen wird der Eingang ins Gebäude für die Wartezeit verwehrt. Über vorhandene Warteräume, die in ihrer Größe und in ihrer Ausstattung als unzureichend einzustufen sind, wissen viele Wartende nichts oder wollen nicht in die Räume gehen, aus Angst ihren Aufruf zu verpassen. Auch ohne medizinische Ausbildung, dürfte jedem bewusst sein, dass allein diese Wetterbedingungen dazu führen, dass viele Kinder und schwangere Frauen dadurc teilweise schwer erkranken, oder schon erkrankt sind. Es ist ein unerträglicher Zustand, bei dem wir alle nicht weg schauen dürfen. Auch wenn eine Verwaltung gegenüber einer anderen Verwaltung keine Zwangsmittel "verhängen" kann, sind wir alle aufgerufen, nicht locker zu lassen und zumindest dafür zu sorgen, dass der politische Handlungsdruck so groß wird, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales schnell etwas an diesen Umständen ändert.