Drucksache - 2328/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Vor dem Hintergrund der anstehenden Übernahme der im Bezirk Mitte liegenden Mauerparkfläche durch das Land Berlin stellt sich seit längerer Zeit die Frage der bezirksübergreifenden Bewirtschaftung der Gesamtfläche des Mauerparks. Hierzu erfolgten bereits erste Gespräche zwischen den beiden Stadträten für Stadtentwicklung der Bezirke Mitte und Pankow. Erste Vertragsentwürfe sollen bereits - mit dem Ziel der zukünftigen Übernahme eines Gesamtparkmanagements durch den Bezirk Pankow - ausgetauscht worden sein. Vor dem Hintergrund des kürzlich vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Bebauungsplanes 1-64aVE ist davon auszugehen, dass in nicht allzu ferner Zukunft die im Bezirk Mitte liegenden Mauerparkfläche durch das Land Berlin übernommen werden kann.

Ich frage daher das Bezirksamt:

1.                     Wann erfolgten welche Gespräche zwischen den Verantwortlichen der               Bezirke Mitte und Pankow zur Abstimmung eines zukünftigen Park-              managements des Mauerparks durch einen der beiden Bezirke, was waren               die bisherigen Ergebnisse und wie ist der aktuelle Planungs-/              Abstimmungsstand?

1.            Was ist beabsichtigt zwischen den beiden Bezirken diesbezüglich zu vereinbaren (Rechte, Pflichten), und wie sollen die jeweiligen Bezirksverordnetenversammlung in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbezogen werden?

2.            Zu wann sollen die Abstimmungen abgeschlossen sein und inwieweit ist der Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Flächenübernahme der im Bezirk Mitte liegenden Mauerparkfläche gewährleistet?