Drucksache - 2325/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Für neu nach Berlin zuziehende oder in Berlin umziehende Menschen ist es wegen der Überlastung des Bürgeramtes kaum möglich, sich in der vorgesehenen Frist von zwei Wochen anzumelden.

Gleichzeitig profitiert das Land Berlin finanziell von jeder Anmeldung, es gibt daher ein Interesse des Landes und des Bezirks, die Anmeldungen schnell zu vollziehen.

Schließlich gibt es bei den neu hinzuziehenden auch Menschen, die zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes auf eine Anmeldung angewiesen sind. Dies trifft auf einige Menschen zu, die damit Leistungen vom Jobcenter erhalten, aber auch auf Studierende, die Ausbildungsförderung beantragen.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit kann das Bezirksamt eine besondere Anmeldeaktion für Studierende durchführen, die es diesen ermöglicht, sich anzumelden, obwohl die Schwierigkeiten bestehen, einen Termin im Bürgeramt zu erhalten?
2. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um sich an dieser Anmeldeaktion zu beteiligen?
3. Wie bewertet das Bezirksamt diese Sonderaktion?