Drucksache - 2318/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.12.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2318/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Info über Nutzung von Plätzen in Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2318/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Internetdarstellung für die einzelnen Plätze und Straßen im Geltungsbereich des Positiv-/Negativkataloges* für die „Grundsätze zur Definition eines überwiegenden öffentlichen Interesses an Sondernutzungsgenehmigungen für Veranstal-tungen an ausgewählten Orten im zentralen Bereich von Berlin“ einen jeweils zeitnah zu aktualisierenden Belegungsplan darzustellen. Der Belegungsplan soll mindestens folgende Informationen beinhalten:

-          Zeitraum der Belegung

-          PächterIn des Platzes

-          Beschreibung der Platznutzung / Veranstaltung

Das Bezirksamt hat am 15.12.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ein landesweiter Veranstaltungskalender ist zurzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwick-lung und Umwelt, dort Verkehrslenkung Berlin, als oberste Straßenverkehrsbehörde, im Ent-stehen. Die geforderten Aussagen werden Bestandteil dieses Kataloges sein.

Für kleinere Veranstaltungen im Bezirk, die regelmäßig kurzfristig beantragt und genehmigt werden, würde die tagesaktuelle Veröffentlichung einen Arbeitsaufwand erfordern, der mit dem aktuellen Personalbestand nicht zu leisten ist.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek