Drucksache - 2304/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2304/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Lebensqualität in Moabit Ost verbessern: Stadtplätze als Treffpunkte für die Nachbarschaft schaffen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2304/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Neugestaltung der folgenden Bereiche im östlichen Moabit zu prüfen:

-                   Gehwegbereich an der Perleberger Straße Ecke Birkenstraße gegenüber der Heilige Geist Kirche zur Havelberger Straße hin,

-                   Gehwegbereich an der Rathenower Straße Ecke Stendaler Straße,

-                   Kreuzungsbereich Wilsnacker Straße Ecke Birkenstraße

-                   Grünanlage an der Ecke Salzwedeler Straße zur Quitzowstraße,

-                   Bereich vor dem Heinrich-Zille-Haus bis zur Kita.

Unter Einbeziehung des Quartiersmanagements, des Bürgervereins im Stephankiez und des B-Ladens soll dabei mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geprüft werden:

a)      Wie können diese Bereiche attraktiver gestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen?

b)      Bei welchem der Bereiche sind öffentliche Investitionen auch aus Fördermitteln kurzfristig möglich?

c)       Für welchen der Bereiche engagieren sich Anwohner_innen insbesondere, so dass eine nachhaltige Pflege einer Neugestaltung gelingen kann?

Die Anwohner_innen sollen dabei in einem partizipativen Verfahren über das QM Moabit Ost beteiligt werden.

Entsprechende Mittel aus Soziale Stadt, Baufonds, sind zu beantragen.

Das Bezirksamt hat am 21.06.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die benannten Bereiche im östlichen Teil Moabits liegen in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) als Straßenbaulastträger. Das Ordnungsamt ist für die straßenverkehrsbehördlichen Belange, soweit es das untergeordnete Straßennetz betrifft, zuständig.

In Teilen liegen die benannten Bereiche auch in den Förderkulissen Soziale Stadt „Quartiersmanagement“, „Stadtbau Umbau West“ und „Aktives Stadtzentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße“. Zur Finanzierung sind die jeweiligen Voraussetzungen für die Gewährung von Fördermitteln durch die einzelnen Förderprogramme zu berücksichtigen.

Die zuständigen Fachämter wurden zur Prüfung und Stellungnahme aufgefordert und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:

1. Gehwegbereich an der Perleberger Straße Ecke Birkenstraße gegenüber der Heilige Geist Kirche zur Havelberger Straße hin und
2. Gehwegbereich an der Rathenower Straße Ecke Stendaler Straße

Diese räumlichen Bereiche befinden sich in der Förderkulisse Aktives Stadtzentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße. Sie sind bisher im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) bzw. der Vorbereitenden Untersuchungen  des Fördergebiets nicht  benannt worden. Hier ist zu prüfen, inwieweit diese Fragestellungen bei der Aktualisierung des ISEK 2016 als zukünftige Maßnahmen Berücksichtigung finden können.

Nach Ansicht des SGA sind die Gestaltungsmöglichkeiten begrenzt, da die Gehwegflächen für den Fußverkehr weitgehend benötigt werden.

3. Kreuzungsbereich Wilsnacker Straße Ecke Birkenstraße

Hierzu wird auf den Schlussbericht zur Drucksache Nr. 2164/IV verwiesen. Im Ergebnis der Überprüfung durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde und unter besonderer Würdigung des Aspektes der Schulwegsicherung wurden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Grundsätzlich erscheint die Umgestaltung des Knotenpunktbereiches hier sinnvoll, da die Fahrbahnen der Birkenstraße sowie der Wilsnacker Straße sehr breit sind und damit ein Gefahrenbereich für die überquerenden Fußgänger entsteht. Ebenso wirkt der Knotenpunktbereich auf Grund des ruhenden Verkehrs sehr unübersichtlich.

4. Grünanlage an der Ecke Salzwedeler Straße zur Quitzowstraße,

Dieser Bereich liegt außerhalb der Förderkulissen. Eine Finanzierung aus Fördermitteln ist dadurch nicht möglich.

5. Bereich vor dem Heinrich-Zille-Haus bis zur Kita.

Der Bereich befindet sich in den Förderkulissen Stadtumbau West und Quartiersmanagement. Die Flächen dieses Bereiches gehören nicht mehr in die Zuständigkeit des Bezirksamtes und werden derzeit noch von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) verwaltet. Es ist geplant, diese an die GSE gGmbH (Treuhänder Berlins) abzugeben.

Durch die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung wurden im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau West Abstimmungen zur Qualifizierung des Standortes durchgeführt. Hierzu wird auf die Beantwortung zur Großen Anfrage 2416/IV verwiesen, die zum Stand der bezirklichen Planung bezügliche der Rathenower Str. 16 Auskunft gibt. Neben dem Wohnungsneubau mit besonderen Wohnformen ist ein Stadtplatz als „Tor“ zum Fritz-Schloss-Park“ geplant. Für weitere Informationen wird auf die BA-Vorlage Nr. 1221 vom 23.06.2015 mit folgendem Link verwiesen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/artikel.334725.php

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

Bezirksamt Mitte von Berlin                                          Datum: .01.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2304/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Lebensqualität in Moabit Ost verbessern: Stadtplätze als Treffpunkte für die Nachbarschaft schaffen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.10.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2304/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die Neugestaltung der folgenden Bereiche im östlichen Moabit zu prüfen:

-                   Gehwegbereich an der Perleberger Straße Ecke Birkenstraße gegenüber der Heilige Geist Kirche zur Havelberger Straße hin,

-                   Gehwegbereich an der Rathenower Straße Ecke Stendaler Straße,

-                   Kreuzungsbereich Wilsnacker Straße Ecke Birkenstraße

-                   Grünanlage an der Ecke Salzwedeler Straße zur Quitzowstraße,

-                   Bereich vor dem Heinrich-Zille-Haus bis zur Kita.

Unter Einbeziehung des Quartiersmanagements, des Bürgervereins im Stephankiez und des B-Ladens soll dabei mit den Bewohnerinnen und Bewohnern geprüft werden:

d)      Wie können diese Bereiche attraktiver gestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen?

e)      Bei welchem der Bereiche sind öffentliche Investitionen auch aus Fördermitteln kurzfristig möglich?

f)        Für welchen der Bereiche engagieren sich Anwohner_innen insbesondere, so dass eine nachhaltige Pflege einer Neugestaltung gelingen kann?

Die Anwohner_innen sollen dabei in einem partizipativen Verfahren über das QM Moabit Ost beteiligt werden.

Entsprechende Mittel aus Soziale Stadt, Baufonds, sind zu beantragen.

Das Bezirksamt hat am 02.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die benannten Bereiche im östlichen Teil Moabits liegen in der Zuständigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes als Straßenbaulastträger. In Teilen liegen die benannten Bereiche auch in den Förderkulissen Soziale Stadt „Quartiersmanagement“ und  in unmittelbarer Nähe zu „Aktive Zentren“ und „Stadtbau Umbau West. Das Ordnungsamt ist für die straßenverkehrsbehördlichen Belange, soweit es das untergeordnete Straßennetz betrifft, zuständig.

Die Fachämter wurden zu Stellungnahmen aufgefordert. Da eine Beantwortung erst nach Abstimmung mit den Fachämtern erfolgen kann, bitten wir diesen Bericht als Zwischenbericht zu betrachten.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

- 2 -            (zu DS 2304/IV)

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek