Drucksache - 2298/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:  .06.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2298/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Europäische Woche der Mobilität: Motto 2015 "Clever unterwegs, besser leben"  - Mitte ab 2016 dabei!?

Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in der Stadt

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2298/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an der Europäischen Woche der Mobilität durch geeignete Beiträge der einzelnen Ämter ab dem Jahr 2016 zu beteiligen.

Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Berlin an künftigen Europäischen Wochen der Mobilität teilnimmt.

Das Bezirksamt hat am  07.06.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Umwelt- und Naturschutzamt hat mitgeteilt, dass es nach eingehender Prüfung des Anliegens und entsprechender Diskussion im Amt keine Möglichkeit einer Beteiligung sieht und weder über die personellen als auch die finanziellen Mittel verfügt, ein öffentlichkeitswirksames Auftreten zu organisieren.

Auch das Straßen- und Grünflächenamt sieht sich personell nicht ausreichend ausgestattet um hier in der notwendigen Intensität mitwirken zu können, kann sich dies aber zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen, wenn wieder ausreichend Personalressourcen zur Verfügung stehen.

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde das Anliegen vom Sonderreferat Klimaschutz und Energie an die – nach Ansicht des Referats – zuständige Abteilung VII – Verkehr weitergegeben. Von dort wurde dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt: „Grundsätzlich befürwortet der Senat die Ziele, die hinter der Aktion stehen, ausdrücklich, da sie in die gleiche Zielrichtung wie die Verkehrspolitik des Landes gehen. Das Land Berlin unternimmt vielfältige Anstrengungen, um nachhaltiges und stadtverträgliches Verkehrsverhalten und damit vor allem die Verkehrsmittel des Umweltverbundes zu fördern. Allerdings steht der erforderliche Aufwand für bspw. einen autofreien Tag / für derartige Veranstaltungen nach den Erfahrungen der Vergangenheit in keinem ausreichendes Verhältnis zu dem Nutzen der Aktion. In Berlin ist aufgrund der vielfältigen Aktivitäten und der Ansprüche der Bevölkerung nachweislich bereits ein Verhaltenswandel im Sinne der formulierten Ziele eingetreten. Grundsätzlich sind wir derartigen Ansätzen gegenüber aufgeschlossen, für 2016 sehen wir aber keine Möglichkeit für eine Teilnahme an der Aktionswoche. Unabhängig davon prüfen wir derzeit andere Möglichkeiten, durch Kommunikationsmaßnahmen zusätzlich zu einem geänderten Mobilitätsverhalten der Bevölkerung beizutragen.“

Damit sieht das Bezirksamt Mitte derzeit keine Möglichkeit in diesem Jahr sich an der europäischen Woche der Mobilität zu beteiligen.

- 2 - (zu DS 2298/IV)

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek