Drucksache - 2250/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann beabsichtigt das Bezirksamt die weiteren Verfahrensschritte für die im Mai 2011 aufgestellten Bebauungspläne 1-82 und 1-83 einzuleiten und was sind die Gründe dafür, dass dies bisher nicht erfolgt ist?
2. Erfolgte für das Grundstück "Hinter Ifflandstraße 1 - 4 / Holzmarktstraße 70" die Genehmigung des beantragten Bauvorbescheides?

2.1              Wenn ja, wann und was wurde genehmigt?

2.2              Wenn ja, inwieweit entspricht die Genehmigung den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dargestellten Planungsvorstellung (vergl. insb. Abwägungsvorschlag zu Nr. 9)?

2.3              Sollte die Genehmigung nicht den im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dargestellten Planungsvorstellung entsprechen, warum nicht und warum hat es das Bezirksamt unterlassen, dies in irgendeiner Weise öffentlich oder im zuständigen Ausschuss der BVV Mitte, trotz bestehender Nachfrage, zu kommunizieren?

3. Sollte der Bauvorbescheid noch nicht genehmigt worden sein, warum sieht das Bezirksamt nicht die Erforderlichkeit der Rückstellung gemäß § 15 BauGB bis zu Festsetzung des Bebauungsplanes 1-83?