Drucksache - 2227/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .08.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.2227IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 1-67 VE (Lehrter Straße Mittelbereich), die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 11.08.2015 beschlossen:

1. Die Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-67 VE für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (teilweise) im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit hat zu Änderungen geführt, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.

2. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-67 VE für die Grundstücke Lehrter Straße 23, 25, 26A-B und 27-30 (teilweise) im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

zu I, II: siehe Ergebnis der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB vom 03.08.2015 (Anlage 1)

A) Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den