Drucksache - 2177/IV  

 
 
Betreff: Finanzierung von fallunspezifischer Arbeit (FuA), Leistungen nach § 16 SGB VIII sowie Kostensatzsteigerungen bei der externen Erziehungs- und Familienberatung (EFB)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Reschke, Schwanhäußer Fraktion die Linke Urchs 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
01.09.2015 
42. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
22.09.2015 
43. außerordentliche öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
23.09.2015 
44. außerordentliche öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 09.06.2015
2. BE HA vom 23.09.2015
3. in der Sache erledigt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung dem Jugendamt zusätzlich zu den IST-Ausgaben des Jahres 2014 im T-Teil, der sogenannten "freiwilligen Leistungen" bzw. "T-Rest", für die Leistungen nach §§ 16 und 28 SGB VIII sowie fallunspezifische Arbeit 61.156 ? ? für das Jahr 2016 und 70.800 ? für das Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten [11 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke), 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen].

 

  
 

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