Drucksache - 2155/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV in den geeigneten

Fachausschüssen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu

informieren. Sofern eine Aussage über Auswirkungen auf die bezirkliche

Wirtschaft getroffen werden kann, sind diese ebenso mitzuteilen.

Begründung:

Die Freihandelsabkommen haben z.T. erheblichen Einfluss auf

bestehende Richtlinien und Gesetze. Dies betrifft auch das Bezirksamt

und die in Mitte lebenden Menschen sowie die ansässigen Unternehmen.

Diese Auswirkungen sollten auch in den Gremien der BVV besprochen

werden.