Drucksache - 2144/IV  

 
 
Betreff: Schulentwicklungsplan (SEP) für Mitte fortschreiben: Wohnungsbaupotenziale berücksichtigen und Inklusion voranbringen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Briest, Urbatsch, Neubert 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Schule Vorberatung
09.07.2015 
39.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule vertagt   
10.09.2015 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule im Ausschuss abgelehnt   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. BE Schule vom 16.09.2015
3. Version vom 01.10.2015
4. BVV folgt der BE. Antrag abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die zugesagte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Mitte dem Schulausschuss sowie den schulischen Gremien im Bezirk unmittelbar nach den Schulferien zur Beratung vorzulegen.

Der SEP sollte Bezug nehmen auf

- die Bezirksregionsprofile von Mitte (Sozialraumorientierung),

- die Ausführungsvorschriften des Senates zu den bezirklichen Schulentwicklungsplänen,

- die Wohnungsbaupotenzialstudie für Berlin Mitte und der sich daraus ständig verändernden SchülerInnenzahl-Prognose des Senates.

Außerdem sollen konkrete Ausführungen zu einem bezirklichen inklusiven Schulnetz eingearbeitet werden, das die bezirksweite Versorgung mit inklusiven (Schwerpunkt-) Schulen im Grund- und Oberschulbereich in Alt-Mitte, Tiergarten und Wedding sicherstellt.

Der zur Beratung vorgelegte Schulentwicklungsplan sollte dieses Mal mit genügend Vorlauf in die schulischen Gremien eingebracht werden, damit diese, sowie der Schulausschuss, mindestens zwei Mal darüber beraten und Änderungswünsche einbringen können.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt bei Stimmengleichheit der BVV die Ablehnung des Antrages (12 Ja-Stimmen [SPD, Bü90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE, Piraten], 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Begründung:

Seit der Zusage des Schulamtes, den SEP fortzuschreiben, zuletzt als Antwort auf die Drucksache 1832/IV vom 20.01.2015 (das Bezirksamt beabsichtige den fortgeschriebenen SEP in den kommenden Wochen vorzulegen), besteht der dringende Bedarf dies zu tun. Aufgrund der sich erhöhenden SchülerInnenzahlen durch den forcierten Wohnungsbau besteht mittlerweile eine Anordnung des Senats, keine Schulschließungen mehr vorzunehmen.

Die ermittelten Wohnbaupotentiale von 11.500 WE bis 2020 verteilen sich unterschiedlich über die Bezirksregionen. So werden z.B. direkt in Tiergarten Süd ca. 700 Wohnungen geplant, dieses entspricht einem Zuwachs von 1.350 BewohnerInnen. Hinzu kommen direkt an der Bezirksgrenze liegende Neubauvorhaben mit ca. 460 Wohnungen, dieses entspricht einem Zuwachs von ca. 850 BewohnerInnen.

Andere Bezirke haben längst inklusive Schwerpunktschulen und auch in Mitte gibt es zahlreiche Schulen, die Interesse daran haben, ihr Schulprofil inklusiver zu gestalten und eine inklusive Schwerpunktschule mit entsprechend personellen und räumlichen Ressourcen zu werden. Dazu bedarf es aber der Absicht des Bezirksamtes, dies zu erfragen, die Umsetzung zu planen und in der bezirklichen SEP abzusichern. Eine bezirksweite Versorgung mit inklusiv gut aufgestellten Schulen ist für Mitte überfällig. Sobald die Mittel für Inklusion von Landesseite aus zur Verfügung gestellt werden, auch Sonderprogramme sind hier nicht auszuschließen, sollte der Bezirk eine klare Vorstellung des inklusiven Schulnetzes in Mitte haben.

Um für alle Schulen Planungssicherheit zu schaffen, ist aus den og. Gründen eine ständige begleitende Fortschreibung des SEP dringend notwendig und sollte zeitnah vorgenommen und angemessen in den Gremien diskutiert werden.

 

 
 

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