Drucksache - 2138/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass die Untere Denkmalschutzbehörde (UD) den Antrag des Siemenskonzerns, auf dem Grundstück des Magnus-Hauses (Am Kupfergraben 7) einen mehrgeschossigen Neubau zu errichten, aus denkmalpflegerischen Gründen abgelehnt hat und erst auf Weisung des Bezirksstadtrates Spallek (CDU) die denkmalrechtliche Stellungnahme im Bauvorbescheid in eine Zustimmung umgewandelt wurde und wie lautet die ursprüngliche Stellungnahme der UD Mitte?

2. Trifft es zu, dass auch planungsrechtlich dieses Bauvorhaben vom Stadtentwicklungsamt Mitte als nicht genehmigungsfähig bewertet wurde, aber dennoch ein positiver Bauvorbescheid auf Weisung des Bezirksstadtrates Spallek (CDU) ergangen ist und wie lautet die ursprüngliche planungsrechtliche Stellungnahme des Stadtplanungsamtes Mitte?

3. Hat Bezirksstadtrat Spallek diese Weisungen mit dem Kollegialorgan Bezirksamt beraten bzw. mit welchen Mitgliedern des Senats oder mit welchen Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat Bezirksstadtrat Spallek sein Vorgehen in dieser Angelegenheit (Anweisung von Genehmigungen) abgestimmt oder besprochen?

4. Hat Senatsbaudirektorin Regula Lüscher im eigenen Namen oder im Namen des Senators bzw. des Regierenden Bürgermeisters initiativ auf laufende Genehmigungsverfahren im Bezirksamt Mitte Einfluss genommen?

5. Wodurch sieht das Bezirksamt das Vorgehen von Bezirksstadtrat Spallek legitimiert, trotz Remonstrationen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter sich mit dem Mittel der Dienstanweisung über deren fachliche und rechtliche Feststellungen (hier BauGB, DSchG Bln) hinwegzusetzen und willkürlich baurechtliche Genehmigungen herbeizuführen?