Drucksache - 2100/IV  

 
 
Betreff: Pflegebetrug bekämpfen und die Qualität der Pflege sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.03.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. Beschluss
3. VzK vom 25.02.2016
4. Schlussbericht

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                     17.02.2016

Abt. Soziales und Bürgerdienste

                                                     (918)42660

 

 

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung

Mitte von Berlin

                                Drucksache Nr. 2100/IV

 

 

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme 

 

über  Pflegebetrug bekämpfen und die Qualität der Pflege sichern “

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.05.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2100/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in der gemeinsamen Erklärung mit Pflegediensten gegen Pflegebetrug folgende Punkte mit zu berücksichtigen:

 

-          Durch die Pflegedienste müssen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungszeiten, der Entlohnung und der Arbeitsplatzsicherheit eingehalten werden.

-          Durch das Bezirksamt muss sichergestellt werden, dass bei einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustands von gepflegten Menschen sichergestellt ist, dass Pflegedienste eine schnelle Zusage der Kostenübernahme erhalten, um sicherzustellen, dass im Sterbefall ein Pflegedienst, der zur Transparenz bereit ist, nicht die Kosten der Pflege alleine tragen muss.“

 

Das Bezirksamt hat am ...23.02.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Berücksichtigung der im Antrag vorgeschlagenen Formulierung bezüglich der personellen Ausstattung der Pflegedienste ist unter den derzeitigen rechtlichen Vorgaben nicht umsetzbar. Der Bezirk als Sozialhilfeträger hat keinerlei Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter eines Pflegedienstes, vielmehr hat er derzeit nicht einmal die Berechtigung die Vorlage relevanter Unterlagen zu verlangen.

In einigen Fällen in denen dem Sozialamt über die eingereichten Rechnungen anhand der Leistungsnachweise offenbar wurde, dass Mitarbeiter über sehr lange Zeiträume ohne Urlaub und freie Tage tig sind, wurden diese Erkenntnisse an das Landesamt für Arbeitsschutz weitergegeben. Bisher hatte diese Meldung allerdings noch keinen Erfolg. Zurückgemeldet wurde, dass den Hinweisen nachgegangen wird, dies jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen kann, da man dort nicht über die notwendigen personellen Kapazitäten verfügt. Unter diesen Voraussetzungen sind Vorgaben, deren Einhaltung nicht annähernd kontrolliert werden kann, nicht zielführend.

 

Bezüglich der Kostenübernahmen bei zu Pflegenden deren Gesundheitszustand sich akut verschlechtert, ist mit den Pflegediensten wie bereits im Fachausschuss umfassend erläutert seit Längerem eine Vereinbarung getroffen.

Danach melden sich die Pflegedienste unmittelbar telefonisch oder per Fax oder Mail, wenn sich die Gesundheitssituation der gepflegten Person derart kritisch darstellt, dass der baldige Tod nicht ausgeschlossen werden kann, aber eine Kostenübernahme noch nicht vorliegt.

Eine Pflegebedarfsermittlung findet dann grundsätzlich innerhalb der nächsten 48 Stunden statt. Die entsprechende Meldung des Pflegedienstes wird parallel taggleich an die Sachbearbeitung weitergeleitet, so dass parallel zur Pflegebedarfsermittlung geprüft wird, ob antragsrelevante Unterlagen vorliegen, die die Ausstellung einer Kostenübernahme (KÜ) möglich machen. Ist dies der Fall, geht eine Kopie der KÜ dem Pflegedienst unmittelbar per Fax zu. Es gibt allerdings keine rechtliche Grundlage, eine Kostenübernahme auszustellen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen z.B. aufgrund fehlender Unterlagen noch nicht geklärt und vorrangige Ansprüche noch nicht geprüft werden konnten. Insofern kann ein finanzielles Restrisiko zulasten der Unternehmen der ambulanten Hilfe zur Pflege nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

 

Durch die geltende Rechtsprechung bezüglich der Anwendung des § 19 (6) SGB XII entfällt auch die Möglichkeit, eine Kostenübernahme nach dem Ableben des zu Pflegenden auszusprechen. Damit ist auch eine nachträgliche Vergütung der Leistungen nicht mehr möglich.

 

Durch die beschriebene und inzwischen gut eingeübte Praxis im Sozialamt Mitte sind diese Fälle aber sehr selten.

 

 

 

 

Rechtsgrundlage

 

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

 

Berlin, ....................

 

 

 

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat

 
 

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