Drucksache - 2095/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „Trinkprotokolle in Seniorenpflegeeinrichtungen“                                                            

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.11.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2095/IV):

 „Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass in den Berliner Seniorenpflegeeinrichtungen verbindlich Trinkprotokolle geführt werden und diese von der Leitung der Einrichtung regelmäßig kontrolliert werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am ......10.5.2016. beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich in der Angelegenheit an den Staatssekretär für Soziales der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gewandt (s. Anlage).

Die Antwort wird dem Fachausschuss zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat