Drucksache - 2093/IV  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung: Umgang mit Dringlichkeitsanfragen, die von der Versammlung nicht für dringlich angesehen werden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok Lüthke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ältestenrat Entscheidung
16.06.2015    55.nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. BE ÄR
3. BE vertagt am 18.06.2015

 

§ 44 wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

 

„(3) Dringliche Anfragen, denen die Bezirksverordnetenversammlung nicht die Dringlichkeit zubilligt, entfallen. Sie können als Kleine Anfrage oder zur nächsten Sitzung erneut eingebracht werden.

 

 

 

 

  
 

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