Drucksache - 2086/IV  

 
 
Betreff: Stärkung der bezirklichen Demokratie
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.05.2015 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag
2. in BVV abgelehnt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine Stärkung der demokratischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk einzusetzen. In diesem Sinne soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat dahingehend einsetzen, dass dieser nicht in geplante oder laufende Bürgerbeteiligungsverfahren eingreift und entsprechende Projekte an sich zieht.

 

 

Begründung:

 

Eine positive Weiterentwicklung der Demokratie im Bezirk kann nur dann erzielt werden, wenn eine Planungssicherheit für das Bezirksamt sowie für die sich engagierenden Bürgerinnen und Bürger besteht. Dialogprozesse und Beteiligungsverfahren bedürfen der Klarheit über die Kompetenzen und Rechte bei allen Beteiligten. Die Gefahr des Eingriffs der übergeordneten Senatsebene erzeugt eine Ungewissheit, die auf Partizipationsbestrebungen und bürgerschaftliches Engagement kontraproduktiv wirkt. Negative Erfahrungen durch Einmischung "von oben", wie zuletzt am Beispiel des Mauerparks geschehen, können als Abwertung des eigenen Engagements gewertet werden und weitere Aktivitäten für die Fortentwicklung der Demokratie im Bezirk hemmen.

 

 

 
 

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