Drucksache - 2062/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Trotz intensiver Bemühungen seitens des Veranstalters (u.a. Ausarbeitung eines komplett neuen Sicherheitskonzepts unter Berücksichtigung der vom Bezirksamt vorgebrachten Sicherheitsbedenken) wurde dem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid nicht stattgegeben. Im Vergleich dazu scheint das Bezirksamt eine unterstützende Rolle im Genehmigungsverfahren für die Champions League-Party am Brandenburger Tor, deren Sicherheitskonzept ebenfalls bemängelt worden war, einzunehmen. Hier schlägt das Bezirksamt dem Veranstalter (UEFA) eine „konzeptionelle Neuausrichtung“ vor, die eine Verlegung des Veranstaltungsortes beinhaltet.[1]

1)      Hätten die sicherheitsrelevanten Kritikpunkte nach Auffassung des Bezirksamts durch eine engere Rückkopplung mit dem Veranstalter (Nisan Fest) noch rechtzeitig ausgeräumt werden können?

1a) Wenn ja, warum wurde ein Dialog mit dem Veranstalter und den beteiligten Sicherheitsbehörden als nicht notwendig bezeichnet bzw. warum wurde das Bezirksamt hier nicht selbst aktiv und schlug bspw. die Einberufung des „Koordinationsgremiums“ vor?

1b) Wenn nein, warum nicht?

2)      Warum berichtet der Veranstalter (Nisan Fest), dass trotz des sogenannten dialogischen Verfahrens nur schwer AnsprechpartnerInnen im Bezirksamt erreichbar waren?

3)      Wie bewertet das Bezirksamt die kurzfristige Absage im Hinblick auf die Bereitschaft von BürgerInnen sich ehrenamtlich zu engagieren?

4)      Teilt das Bezirksamt die Bedenken, dass eine nichtöffentliche Veranstaltung, wie die Veranstaltung der UEFA, gegen den Positiv-Negativkatalog verstößt?

5)      Könnte ein konkreter Sicherheitskriterienkatalog für Veranstaltungen auf dem Platz des 17. Juni (Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes) nicht zukünftig Transparenz schaffen und Missverständnisse frühzeitig ausräumen?

[1] Berliner Zeitung vom 03.04.2015