Drucksache - 2009/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum:       .11.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              2009/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Beleuchtung an Verkehrswegen auch in öffentlichen Grünflächen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2009/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass auch die Beleuchtung an Verkehrswegen in öffentlichen Grünflächen als Teil der öffentlichen Beleuchtung angesehen werden und analog zur Straßenbeleuchtung finanziert werden, da in vielen Fällen Wege in öffentlichen Grünflächen auch wichtige Verkehrswege zum Teil überregi-onalen Charakters für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrrad-fahrer sind.

Das Bezirksamt hat am 10.11.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 28.09.2015 liegt dem Bezirksamt Mitte nunmehr die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Staatssekretär Gaebler, vor.

Diese liegt als Anlage zur Kenntnis bei.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek