Drucksache - 2008/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:     .03.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2008/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bauvorhaben Bachstraße 1-2: Wohnungsbauvorhaben gemäß Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs endlich umsetzen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2008/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Wohnungsbauvorhaben (170 Wohneinheiten) Bachstraße 1-2 auf Grundlage der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs aus dem Dezember 2012 umgesetzt und der diesbezügliche Bebauungsplan 1-72 zügig weiterbearbeitet und festgesetzt werden kann.

Das Bezirksamt hat am 12.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bebauungsplan wurde mit Schreiben vom 15.12.2015 gemäß § 6 Abs. 2 AGBauGB bei SenStadtUm angezeigt. Das Ergebnis des Anzeigeverfahrens ging am 02.02.2016 ein. Es wurden keine Beanstandungen erhoben.

Der BA-Beschluss über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplans wurde am 08.03.2016 gefasst und wurde am 17.03.2016 durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Ein positives Votum des zuständigen Fachausschusses und eine Beschlussfassung in der darauffolgenden BVV-Sitzung vorausgesetzt, kann der Entwurf der Rechtsverordnung Ende April 2016 verabschiedet und die Festsetzung des Bebauungsplans im Gesetzes- und Verordnungsblatt im Mai/Juni 2016 verkündet werden.

A) Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek