Drucksache - 1984/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:              .08.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin 1984/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Dialog zwischen dem Bezirksamt und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1984/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, vorläufig bis zum Ende der Wahlperiode, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohnungsbaugenossenschaften eine regelmäßige Steuerungsrunde .Wohnen und Wohnungsneubau" zu organisieren.

Hierbei soll es vor allem um Wohnungsneubau gehen, und dabei auch um die Möglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, bedarfsgerechten und sozialraumorientierten Wohnraum für betreutes Wohnen, für Jugendwohnen, für Flüchtlinge, für Obdachlose und andere am Wohnungsmarkt benachteiligte Gruppen zur Verfügung zu stellen.

Teilnehmer_innen der drei bis vier Mal im Jahr tagenden Steuerungsrunde unter Federführung des Stadtplanungsamtes sollen insbesondere sein:

• Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
• Vertreter _innen Stadtplanungsamt
• Vertreter _innen Bauaufsicht
• Vertreter_innen der bezirklichen Grundstücksverwaltung (FM)
• Vertreter_innen OE SRO
• Beauftragte des Bezirksamtes Mitte (BB, GB, IB, QPK 1, QPK 2)
• Vertreter_innen der Fachstelle für Wohnungsnotfälle (Soz)
• Vertreter_innen der im Bezirk Mitte tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften
• Fraktionsvorsitzende bzw. baupolitische Sprecher_innen der in der BVV vertretenen Fraktionen

Ziel ist die zügige, effektive, unbürokratische und bedarfsgerechte Steuerung des Wohnungsneubau der im Bezirk Mitte tätigen städtischen Wohnungsbaugesellschaften und ' Wohnungsbaugenossenschaften.

Die strategische Steuerung des Bezirkes orientiert sich an den Bezirksregionenprofilen.

Das Bezirksamt hat am 11.08.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Stadtplanungsamt wird die Federführung für die Organisation einer Steuerungsrunde „Wohnen und Wohnungsneubau“ übernehmen und die genannten Vertreter dazu einladen.

Der erste Termin wird am 21.Oktober 2015 stattfinden.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

  Keine

 b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

  Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek