Drucksache - 1936/IV

Betreff:

Änderung Asylbewerberleistungsgesetz: Zuständigkeitswechsel vom Sozialamt zum Jobcenter - Vermeidung von Zahlungslücken

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der SPD

Verfasser:

Matischok

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
19.02.2015	37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Auswirkungen ergeben sich im Sozialamt durch Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - ab dem 01.03.2015, wonach mehr Asylbewerber_innen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und danach Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II haben?
Inwieweit wird sichergestellt, dass es einen reibungslosen Übergang in der Leistungsgewährung gibt und es nicht zu Verzögerungen in der Auszahlung der Leistung kommt?

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