Drucksache - 1925/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum                               .08.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1925/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Wirtschaftsförderung 2.0:

Digitale Infrastruktur stärken - Freies WLan in Cafés fördern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.06.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1925/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, im Falle, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die pilothafte Erprobung der Möglichkeit der Ermäßigung / Erlass von Sondernutzungsgebühren für die gebührenpflichtige Nutzung von Gehwegen für Sitzgelegenheiten für Betriebe im Bezirk Mitte einzusetzen, wenn jene ihren KundInnen als ergänzendes Serviceangebot kostenloses WLan zur Nutzung offerieren und dies an der Eingangstüre optisch kenntlich machen. Sollte die Senats-verwaltung dem zustimmen, so wird das Bezirksamt ersucht, entsprechende Betriebe bei der Neubeantragung / Verlängerung von Sondernutzungsanträgen über dieses Angebot zu informieren, und die zukünftigen Betreiber von offenen W-Lans über die aktuellen recht-lichen Rahmenbedingungen (Störerhaftung) aufzuklären.

Das Bezirksamt hat am 11.08.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Mit Schreiben vom 23.07.2015 liegt dem Bezirksamt Mitte nunmehr die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vor.

Diese liegt als Anlage bei.

Dem Ansinnen der BVV kann daher nicht gefolgt werden.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek