Drucksache - 1921/IV  

Text liegt vor.

Erledigungsfrist: 16.06.2016

Bezirksamt Mitte von Berlin         .          . 2016

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Mehr VHS-Deutschkurse für Flüchtlinge

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1921/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen an Volkshochschulen für geflüchtete Menschen aufgestockt werden und diesen möglichst zeitnah Deutschkurse anzubieten.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass für die beim Bezirk Mitte angesiedelte berlinweite Koordinierungsleitstelle eine Personalstelle VzÄ-frei zur Verfügung gestellt wird.

Zur Umsetzung sind der VHS ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt hat am   05   .  04   .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Koordinierungsleitstelle für die VHS-Deutschkurse für Geflüchtete in Berlin beim Bezirk Mitte hat sich mit Schreiben vom 29.05.2015 bei der zuständigen  Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel für Angebote für Deutschkurse an Volkshochschulen aufgestockt werden.

Dem in diesem Zusammenhang unterbreiteten Mehrbedarf wurde auf der Sitzung der Bezirksstadträte bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 05.06.2015 entsprochen und der Mittelansatz für alle Bezirke für das laufende Jahr 2015 insgesamt verdoppelt (von 600 TS € auf 1,2 Mio €).

Die Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten für Weiterbildung und Kultur haben überdies am 26.06.2015 beschlossen, ein gemeinsames Servicezentrum der Berliner Volkshochschulen als Eigenbetrieb - getragen von allen Bezirken - im Jahr 2016 zu errichten - sofern die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen dafür im Doppelhaushalt 2016/ 2017 vom Land Berlin bereitgestellt werden können.

Zu den Aufgaben des Servicezentrums hätte die stadtweite Koordination der Deutschkurse für Geflüchtete gehört. Das Servicezentrum wurde nicht in den Doppelhaushalt 2016/2017 aufgenommen.

In der Zwischenzeit wurde ersatzweise eine „Geschäftsstelle Integration“ der Berliner Volkshochschulen auf Fachebene geplant, die die Aufgaben der o.g. Leitstelle über-nehmen sollte. In der am 18.3.2016 beschlossenen Fassung des Masterplans Integra-tion fehlten jedoch nahezu alle Personal- und Mittelaufwüchse, so auch diese Ge-schäftsstelle. Der Bezirk Mitte wird bei der Befassung des Masterplans im RdB am 24.03.2016 eine solche „Geschäftsstelle Integration“ fordern.

Der zusätzliche und wachsende Raumbedarf für Deutschkurse  für Geflüchtete und Integrationskurse kann nicht aus dem Raumbestand des Bezirks gedeckt werden. In Abstimmung mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur hat die Serviceeinheit Facili-tymanagement (FM) Angebote von geeigneten Mietobjekten eingeholt, die derzeit in der Prüfung sind (März 2016).

A) Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG i.V.m. § 13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den           .           .2016

Dr. HankeWeißler

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin