Drucksache - 1915/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für das Gebiet Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße beidseitig unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB zu fassen. Die Erhaltungssatzung soll sowohl der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets als auch der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dienen.

2. die notwendigen Untersuchungen zu veranlassen, die eine Erhaltungssatzung für dieses Gebiet rechtssicher begründen.

3. die Festsetzung der Erhaltungssatzung schnellstmöglich anzustreben.

Begründung:

Die Wilhelmstraße im o.g. wird geprägt durch einen hohen Anteil an großen, familiengerechten und bisher auch relativ preiswerten Mietwohnungen in Neubauten der späten achtziger, frühen neunziger Jahre. Der Planung und Nutzung folgend wurden hier vorbildhaft entsprechende soziale Infrastruktureinrichtungen geschaffen.

Der o.g. Teilabschnitt der Wilhelmstraße unterliegt einem besonderen Veränderungs- und Verdrängungsdruck. Viele Wohnungen werden dem regulären Wohnungsmarkt entzogen, weil seit Jahren dort Wohnungen im großen Stil als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Einige Häuser sind sogar trotz guten Zustands vom Abriss bedroht. Mit dieser Entwicklung ist die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung akut gefährdet und damit auch die Aufgabe der sozialen Infrastruktur in Frage gestellt.

Der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung liegt somit aus besonderen städtebaulichen Gründen im dringenden öffentlichen Interesse.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.