Drucksache - 1908/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

Vorbemerkung: Vom 3. bis 4. März 2015 findet in Brüssel ein Europapolitisches Seminar statt, an dem nach der bisherigen Teilnehmerliste der Bezirk Mitte kein Interesse zeigt.

1. Welche Gründe bewegen das Bezirksamt, keinen bezirklichen Repräsentanten (z.B. EU-Beauftragter des Bezirks Mitte) zu diesem Seminar zu melden?

2. Sind dem Bezirksamt vor diesem Hintergrund die auf der Tagesordnung stehenden Themen wie:
1. Strukturfonds und Fördermöglichkeiten für die lokale Ebene,
2. Europäische Jugendpolitik und Förderoptionen,
3. Kulturprogramme der Europäischen Union - Kreatives Europa / Kulturelles Europa

gleichgültig?

Wenn nein, warum wird dann auf eine Teilnahme verzichtet?

3. Kann das Bezirksamt tatsächlich auf den Ausblick zur Asylpolitik und die Erfahrungsberichte der Berliner Bezirke in der praktischen Umsetzung der Vorschriften aus dem Bereich Asyl / Migration und der europäischen Städtepolitik (Urbane Agenda) mit Blick auf Innovative Maßnahmen (Urban Innovative Actions) im Rahmen des EFRE verzichten?

Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wenn nein, warum wird dann auf eine Teilnahme verzichtet?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nichtteilnahme der Europabeauftragten von Berlin Mitte am Gedankenaustausch u.a. mit

-         der Generaldirektion Migration und Inneres, Referat Asyl,

-         dem Direktor für regionale Netzwerke und Subsidiaritätskontrolle im Ausschuss der Regionen,

-         Berliner Mitgliedern des Europäischen Parlaments?