Drucksache - 1901/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

1. Trifft es zu, dass der ehemalige Leiter des Schulamtes, das Jugendamt sowie Person(en) mit familiärer Beziehung zur Schulaufsicht maßgeblich an der Gründung der seit dem Schuljahr 2014 / 2015 anerkannten ,Schule in freier Trägerschaft' mitgewirkt haben?

-          Wenn ja: Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt daraus und inwiefern erklärt es sich, dass das Bezirksamt angeblich bisher keine Informationen zu diesem Vorgang hatte?

-          Wenn nein: Wer ist nach Kenntnis des Bezirksamtes an der Schulgründung beteiligt gewesen?

2. Wie erfolgte die Trägerauswahl und wie finanziert der Träger diese Schule; welche Einnahmen und Ausgaben des Trägers sind dem Bezirksamt bekannt?
3. Wieso hat das Bezirksamt die BVV nicht über die Umnutzung des Gebäudes informiert und beteiligt, wie es das Bezirksverwaltungsgesetz vorsieht?
4. Wieso wurde dem Träger das Gebäude, dessen ortsübliche Jahresmiete im Haushalt auf 159.000? geschätzt wird, kostenlos überlassen und weshalb wurde keine angemessene Mieteinnahme in einem Überlassungsvertrag / Nutzungsvertrag vereinbart?
5. Plant das Bezirksamt auch in anderen Regionen des Bezirks gesonderte Schulen in freier Trägerschaft für "unbeschulbare Kinder" zu errichten? Wenn ja: Wo, mit wem, für wie viele Kinder? Wenn nein: Wieso war dieses Modell nur für die Region Wedding dort so wichtig, dass es an allen bezirklichen Gremien vorbei initiiert wurde?