Drucksache - 1875/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                .10.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                            44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1875/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme

über

Einrichtung eines Runden Tisches zum Tourismus

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.04.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1875/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie unter Beteiligung bezirklicher Akteure ein runder Tisch Tourismus eingerichtet werden kann.

Dieser soll den regelmäßigen Austausch zwischen dem Bezirksamt und dem Senat bzw. visitBerlin unterstützen, z. B. durch Formulierung entsprechender Empfehlungen, welche den Tourismus im Bezirk stärken und zum Akzeptanzerhalt in der Bevölkerung beitragen sollen.

Das Bezirksamt hat am 06.10.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben.

Im Jahr 2014 kamen 11,8 Mio Gäste in die Stadt (+4,8 % gegenüber Vorjahr). Damit betrug der Anteil der Übernachtungen Berlins am Gesamtaufkommen Deutschlands 6,8 %.

Die Übernachtungszahl betrug insgesamt 28.688.683 (+ 6,5 % gegenüber Vorjahr).

Gleichzeitig nimmt die Einwohnerzahl der Metropole Berlin insgesamt zu. 

Lt. dem Statistischen Landesamt Berlin-Brandenburg gab es im Jahr 2014 44.700 mehr Einwohner als im Vorjahr. Damit sind zum Stichtag am 31. Dezember 2014 3.562.166 Menschen mit ihrem Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet gewesen. 2013 wiederum hatte die Einwohnerzahl um 47.800 zugelegt. Am stärksten wuchs im vergangenen Jahr der Bezirk Mitte mit einem Plus von 8400 Neu-Berlinern.

Die als negativ empfundenen Beeinträchtigungen, beispielsweise in Hinblick auf die Müllproblematik oder Gentrifizierungstendenzen, entstehen daher unabhängig von der touristischen Entwicklung oder erscheinen zumindestens in ihrer Ursächlichkeit in Bezug auf den Tourismus fraglich.

Der Wirtschaftsfaktor Tourismus hat zudem die positive, gesamtstädtische Entwicklung in erheblichem Maß unterstützt.

Mit über 10,3 Mrd. Euro Bruttoumsatz pro Jahr und einem Beschäftigungsäquivalent von 275.000 Personen erwirtschaftet die Branche ein Beitrag zum Volkseinkommen von rd. 8 Prozent.

Die durch die  Berlin Tourismus und Kongressmarketing GmbH jährlich durchgeführten,  repräsentativen Bevölkerungsumfragen belegen, dass die  Akzeptanz für den Tourismus innerhalb der Bevölkerung Berlins überwiegend sehr hoch ist.

Wie die Ergebnisse der repräsentativen Meinungsumfrage 2014  zeigen, sind 88 % der Befragten stolz auf die Zahl der Berlin-Besucher,  im Bezirk Mitte sind es sogar 90% der Befragten.

Dreiviertel der Berliner sehen in den nächsten Jahren Vorteile für die Einwohner durch den steigenden Tourismus (s.h. Anlage 1).

85 % sehen keine Einschränkungen oder Störungen durch den Tourismus und 82 % aller Befragten halten Berliner für gute Gastgeber.

Allerdings fühlen sich die Bewohner von Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte, teilweise auch  Charlottenburg-Wilmersdorf durch Touristen stärker gestört als die Bewohner in Tiergarten und Neukölln.

Es wird ersichtlich, dass der Tourismus sich räumlich auf die Innenstadtbezirke konzentriert und die als negativ empfundene Begleiterscheinungen des Tourismus' nahezu ausnahmslos in diesen Bezirken vorkommen.

Von den rund 15% der Berliner, die sich durch Touristen eingeschränkt fühlen, wird vor allen Dingen eine volle Innenstadt und die abendliche bzw. nächtliche Lautstärke als störend empfunden. Weiter werden unter anderem das Überfülltsein der öffentlichen Verkehrsmittel, die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs, Verunreinigung des öffentlichen Straßenlandes sowie steigende Mietpreise (durch Ferienwohnungen) bemängelt.

Berlinweit wurden und werden viele Schritte unternommen, um möglichen Auswirkungen des Tourismus' entweder bereits vor deren Entstehen abzumildern oder den bereits bestehenden und als negativ empfundenen Folgen stadtweit zu begegnen.

So wurden organisatorische Strukturen entwickelt, innerhalb derer Problemlagen identifiziert und Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

In Hinblick auf organisatorische Strukturen wurde der "Runde Tisch Tourismus" eingerichtet. Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und unter der Moderation  des Hotel- und Gaststättenverbandes Berlin e.V. (DEHOGA Berlin) diskutieren namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft über tourismusrelevante Themen.

Zusätzlich haben die zuständigen Staatssekretäre der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zusammen mit der IHK, dem DEHOGA Berlin und Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH die Arbeitsgruppe Akzeptanzerhaltung geschaffen. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Diskussion und Initiierung von touristischen Maßnahmen und Projekten.

Die Organisation und Vorbereitung der Arbeitsgruppe erfolgt durch visitBerlin.

In diesem Zusammenhang  wurde bei visitBerlin eine Geschäftsstelle für das Thema "Akzeptanzerhaltung im Tourismus" eingerichtet. Sie gilt als Ansprechpartnerin, u.a. für die Bezirke. Die Geschäftsstelle ist Sammelstelle für Informationen, plant und führt einzelne Projekte durch. Darunter fällt z.B. die jährliche Bevölkerungsumfrage zur lokalen Wahrnehmung des Tourismus.

2006 wurde die Gemeinschaftsinitiative "Service in the City" am Runden Tisch Tourismus als Plattform des Berliner Senats und der Berliner Wirtschaft gegründet.

"Service in the City" ist eine Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der IHK Berlin, dem DEHOGA Berlin, der Berlin Partner GmbH, der Berlin Tourismus & Kongress GmbH / visitBerlin sowie des Handelsverbandes Berlin Brandenburg, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe sowie maßnahmeabhängig einzelne Unternehmen. Ziel der Initiative ist es, durch eine Vielzahl von Projekten die Aufenthaltsqualität für Touristen in Hinblick auf Serviceorientierung, Internationalität und Sauberkeit in Berlin zu erhöhen und damit den Wirtschaftsfaktor "Tourismus" zu stärken.

Zusätzlich findet ein jährlicher Austausch im Rahmen der Reihe "Bezirke im Dialog mit visitBerlin" zu bestimmten Themen bezirksbezogen statt.

Um bezirkliche Problematiken aufzudecken,  wurden von visitBerlin, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der  Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Gespräche mit den Bezirken geführt.

Dabei wurde durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung eine Auflistung erstellt, die die Problemlagen im Bezirk beschreibt.

Im Folgenden werden einige Themenfelder, welche im Rahmen der Arbeit dieser Organisationsstrukturen herausgearbeitet wurden und die bereits weiter oben als störende Faktoren benannt wurden, noch einmal aufgegriffen und stadtweiten, aber auch bezirksbezogenen,  möglichen bzw. bereits durchgesetzten Lösung gegenübergestellt:

Ferienwohnungen

Die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen führte insbesondere in den Innenstadtbezirken neben der Verteuerung von Wohnraum (durch Zweckentfremdung bedingter Entzug von Wohnraum) auch zu zusätzlichem Lärm bzw. verstärkten Verschmutzungen und damit zu Belastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner der entsprechenden Kieze.

Dazu wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz im November 2013 im Abgeordnetenhaus beschlossen. Damit steht die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken (Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder in Ferienwohnungen, Abriss oder Leerstand) in Berlin unter Genehmigungsvorbehalt. Nichtgenehmigte Ferienwohnungen werden wieder dem Wohnzweck zugeführt

Lärmproblematik in Verbindung mit  Gastronomie und Veranstaltungen

Auch hier führt insbesondere in den Innenstadtbezirken eine Konzentration von gastronomischen Betrieben (Bars, Restaurants, Clubs, Veranstaltungsorte) mit Musikdarbietungen bzw. openair-Veranstaltungen zum Teil zu Problemen.

Diese Angebote werden aber auch von der Berliner Bevölkerung intensiv genutzt. Daher ist es fraglich, ob der Tourismus ursächlich für dieses Themenfeld ist. Jedoch können diese Übernutzungen für die Anwohner eine Beeinträchtigung der Lebensqualität darstellen.

Zu diesen Themen wurde über das EU-geförderte Dialogprojekt "Geplantes Chaos - Berliner  Dialog über Free Open Airs im öffentlichen Raum" durch die Clubcommission Berlin e.V., der IHK Berlin und des Kulturersatz e.V. eine  Veranstaltung zum Thema  durchgeführt.

Ziel war es, junge Menschen mit Entscheidungstragenden zusammenzubringen, um ihre Partizipation an politischen Prozessen zu stärken. Die Veranstaltung setzte sich hierzu speziell mit der Frage auseinander, wie administrative Hürden und Zugangsbeschränkungen für junge, nichtetablierte Nachwuchsveranstalter_innen gesenkt werden können, damit sie Freiräume finden, an denen sie selbstorganisierte Projekte verwirklichen können.

Ein weiteres, in o.g. Zusammenhang wichtiges Themenfeld bildete die Senkung von Nutzungskonflikten sowie die Entlastung von Verwaltung und Polizei bei der Durchführung von Veranstaltungen.

Um Überlastungserscheinungen und deren räumliche Konzentration zu verringern und nicht zuletzt, um auch attraktiven Standorten außerhalb der Innenstadt die Möglichkeit zu eröffnen, von den Berlinbesucherinnen und Berlinbesuchern zu profitieren, wurde nach Möglichkeiten einer Entzerrung der Besucherströme gesucht.

Alle bezirklichen Wirtschaftsförderungen haben vor diesem Hintergrund eng mit visitBerlin zusammengearbeitet,  um touristische Angebote außerhalb der üblichen "Touristenmeile" publik zu machen.

Aus dieser Zusammenarbeit heraus konnte die Going local App umgesetzt sowie die Bezirks-Broschüre "Kiez erleben" aufgelegt werden. Weitere Vorhaben in Hinblick auf die Homepage werden derzeit gemeinsam mit visitBerlin besprochen.

Kommunikationsprobleme können ebenfalls Ursache für Nutzungskonflikte sein. 

Nutzungskonflikte jedweder Art können nur sinnvoll gelöst werden, wenn Maßnahmen der Konfliktlösung unter Berücksichtigung der konkreten Bedingungen vor Ort umgesetzt werden. 

Durch ein Projekt, das im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Mitte realisiert werden soll, sollen auf Bezirksebene Kommunikationsmechanismen installiert werden. Richtlinien zu einzelnen Programmen wurden erst kürzlich vorgelegt, entsprechende Fördermittel fließen frühestens zum Beginn des Jahres 2016. Derzeit werden durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung Projektvorschläge erarbeitet.

Beeinträchtigung des Straßenverkehrs

Für belebte Stadtstraßen mit starkem Tourismus-, Fuß- und Radverkehrsaufkommen sowie lebhaftem Autoverkehr müssen Lösungen gefunden werden.

Im Bereich um den Checkpoint Charlie und am Potsdamer Platz sowie am Schiffbauer Damm soll das Miteinander von Fuß-, Rad- und Autoverkehr in intensiv genutzten Straßenräumen durch eine Verkehrsberuhigung verträglicher gestaltet werden.

Reinigung des öffentlichen Straßenlandes, Säuberung öffentlicher Grünanalgen

Grünanlagen:

Besonders die intensiv genutzten Anlagen (z. Bsp. Parks) weisen gelegentlich starke Verschmutzungen auf. Diese sind nur zum Teil Touristinnen und Touristen zuzuschreiben und vor allem auch Resultat der verstärkten Nutzung durch die Wohnbevölkerung.

Erschwerend kommt ein generell verändertes Nutzerverhalten (Take-Away / To Go Ess- und Trinkkultur) mit dem damit einhergehenden Verpackungsmüll (wie z.B. Pizzakartons, Salatschalen, Kaffeebecher) hinzu.

Der Bezirk, in dessen Zuständigkeit die Reinigung der öffentlichen Grünanlagen liegt, säubert diese im Rahmen der hoheitlichen Regelaufgaben und entsprechend der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen.

Öffentliches Straßenland:

Stark frequentierte Straßen und Plätze weisen oft trotz hoher Reinigungsintensität Verschmutzungen auf. Auch hier ist die Verursachung von Verschmutzungen im Straßenland keiner bestimmten Personengruppe allein zuzurechnen.

Um die Reinigung stark frequentierter Straßen zu verbessern, wurden neue Straßenreinigungsklassen eingeführt. Dadurch werden die Straßen und Plätze mit überdurchschnittlichem Verschmutzungsgrad (insbesondere Straßen mit überdurchschnittlicher Geschäfts- und Gastronomiedichte) nunmehr deutlich häufiger gereinigt (bis zu zehn Mal wöchentlich).

Zusammenfassung

Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann derzeit nicht von einem signifikanten Akzeptanzproblem des Tourismus innerhalb der Einwohner von Mittes Bevölkerung gesprochen werden. Manche Überlastungserscheinungen sind in Mitte nicht einseitig dem Tourismus zuzurechnen.

In Hinblick auf Themenfelder, die einer gesamtstädtischen Lösung bedürfen, werden

a)      VisitBerlin mit der eingerichteten Geschäftsstelle weiter als koordinierende Stelle agieren und im Zusammenspiel mit den Bezirken und den betroffenen Senatsverwaltungen dazu beitragen, touristischen Akzeptanzproblemen frühzeitig zu begegnen, bevor diese zu echten Konfliktszenarien werden sowie

b)      die bereits identifizierten Handlungsfelder in den bestehenden Organisationsstrukturen (z.B. in der Arbeitsgruppe Akzeptanz) weiterverfolgt. Dies entspricht auch den strategischen Zielsetzungen der Tourismuspolitik Berlins.

In einer wachsenden Stadt wie Berlin müssen die in einzelnen Lagen bestehenden, lokalen Konflikte grundsätzlich vor Ort einer Lösung zugeführt werden.

Hierfür wird der Bezirk in diesem Jahr den "Runden Tisch Tourismus" einberufen, um gemeinsam mit bezirklichen Akteuren die damit in Zusammenhang stehenden Themen zu besprechen.

Über den weiteren Fortgang wird dem zuständigen Fachausschuss unaufgefordert berichtet.

A)              Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)              Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                          Bezirksstadtrat Spallek