Drucksache - 1862/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Überfällige Befragung der Beschäftigten durchführen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19. Februar 2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen:

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Beschäftigten entsprechend der Vorschriften des

Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes in den Organisationseinheiten zu befragen, wo dies im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum nicht erfolgt ist. Die Fachausschüsse und der Hauptausschuss sind über die Befragungen und über die Eckpunkte der Ergebnisse zu informieren. Bis zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Befragungen in allen

Organisationseinheiten wird das Bezirksamt halbjährlich um einen Zwischenbericht

gebeten, in dem der Sachstand der Umsetzung und die Organisationseinheiten, in denen noch keine Befragung durchgeführt wurde, angegeben sind.“

Am 20. September 2018 hat die Bezirksverordnetenversammlung den Bericht des Bezirksamtes vom 12. Juni 2018 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt hat am 14. Januar 2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung zur o.g. Drucksache Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Rahmen des Haushaltplanaufstellungsverfahrens für den Doppelhaushalt 2020/21 hat das Bezirksamt die für eine erneute Durchführung der Beschäftigtenbefragung erforderlichen Mittel für die Jahre 2020 und 2021 veranschlagt. Mit Inkrafttreten des entsprechenden Haushaltsgesetzes stehen diese Mittel nun auch tatsächlich zur Verfügung.

Damit können im laufenden Haushaltsjahr die erforderlichen Vorbereitungen getroffen werden, um zum Jahreswechsel die erneute Befragung durchzuführen und im Laufe des Jahres 2021 die Auswertung und Ableitung von Handlungsbedarfen und Optionen vorzunehmen.

Das Bezirksamt wird dem Hauptausschuss unaufgefordert zu gewonnenen Erkenntnissen und abgeleiteten Maßnahmen berichten.

A)     Rechtsgrundlage