Drucksache - 1859/IV  

 
 
Betreff: Parkprobleme im Umfeld Turmstraße - Bezirksamt hilflos?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Schrader und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 13.01.2015
2. Antwort Große Anfrage

Wir fragen das Bezirksamt

 

  1. Inwieweit sind dem Bezirksamt Beschwerden u.a. von AnwohnerInnen bekannt, die die Missachtung des Parkverbots bzw. das Parken in der zweiten Reihe insbesondere im Bereich Turmstraße, Emdener und Oldenburger Straße beklagen? Wie bewertet das Bezirksamt die Situation vor Ort?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Einschätzung, dass mögliche Notfalleinsätze, der Radverkehr, die Entsorgung von Abfällen, die Belieferung von Geschäften u.a. angesichts der unhaltbaren Parksituation im o.g. Bereich der Turmstraße nicht gewährleistet sind?

 

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt, wenn AnwohnerInnen, die sich beim Bezirksamt über die unhaltbare Parksituation beschweren, sich angesichts des unveränderten Parkchaos' nicht ernst genommen fühlen und für sich den Schluss ziehen, dass das Bezirksamt offenbar hilflos der Situation gegenübersteht?

 

  1. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um die Einhaltung der Parkregelungen auch im o.g. Bereich der Turmstraße zu gewährleisten?

 

 
 

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