Drucksache - 1848/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                 Tel.:              33129     

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Besser leben in Mitte: Kiezmütter dauerhaft finanzieren.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.01.2015 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1848/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine

sofortige Finanzierung der Kiezmütter-Projekte im Bezirk einzusetzen. Hierzu ist

auch zu prüfen, inwieweit Drittmittel bzw. Mittel aus Landes- und Bundes-

programmen, wie z.B. "Soziale Stadt" oder aus EU-Programmen genutzt werden

können.

Für die kommenden Haushaltsjahre wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür

einzusetzen, dass die Zusage des Senats zu einer vollständigen und dauerhaften

Finanzierung der Kiezmütter-Projekte eingehalten wird. Darüber hinaus wird das

Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang ggf. Haushaltsmittel

ergänzend für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Kiezmüztter-

Projekte bereitgestellt werden können.

Das Bezirksamt hat am 05.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Auf Antrag des Bezirkes Mitte von Berlin wurde das Projekt "Kiezmütter für Mitte" erfolgreich in die Programmplanung des Netzwerkfonds der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 mit einer Fördersumme in Höhe von 240.000 Euro aufgenommen.

Die Angebote und die Kooperation der drei Projekte "Kiezmütter im Wedding", "Kiezmütter in Moabit" und "Kiezmütter am Gesundbrunnen" sind damit vorerst gesichert. Mit Bezugnahme auf die Ergebnisse der Senatsklausur vom 08.01.2015 und der Senatsvorgabe, das Programm Integrationslotsen und Stadtteilmütter dauerhaft aus dem Haushalt zu finanzieren, ist vorgesehen, das Kiezmütterprojekt mit dem Haushalt 2016/17aus dem Landesrahmenprogramm zu finanzieren.

A. Rechtsgrundlage:

              § 13 i.V.m. §36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel