Drucksache - 1839/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer verantwortet die Veröffentlichung einer Pressemitteilung am16.12. in welcher ein Urteil begrüßt wird, welches noch gar nicht gefällt wurde?

2. Hatte das Bezirksamt zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung Kenntnis über das zu erwartende Urteil und falls ja woher?

3. Was unternimmt das Bezirksamt, damit in Zukunft keine

Pressemitteilungen mehr veröffentlicht werden, welche Urteile

verkünden, die Gerichte noch nicht getroffen haben?

Hintergrund:

http://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2014/12/prozess-umplastinate-

museum-in-berlin-mitte.html

http://www.morgenpost.de/berlin/article135456023/Voreilige-

Pressemitteiligung-bremst-Koerperwelten-Prozess.html

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