Drucksache - 1828/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Fortschritt hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Drucksache 0443/IV "Altkleider sammeln mit Konzept - Aufstellen von Altkleidersammelcontainern in Mitte ausschreiben" vom 21. Februar 2013 im Laufe des Jahres 2014 gemacht?
2. Wie kommt das Bezirksamt zu der Auffassung das Organisationen, die von der Körperschaftssteuer befreit sind, zwangsläufig nicht für die Sondernutzung bei der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern bezahlen müssen (Kleine Anfrage 0864/IV)?
3. Inwieweit sind die Einnahmen nach dem Konzept der Drucksache 0443/IV aus Altkleidersammelcontainern für die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2015 aus der Sicht des Bezirksamtes gesichert?