Drucksache - 1807/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44 600
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin1807/IV -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Erhalt der Parkplätze in der Parkraumbewirtschaftungszone in der Holzmarktstraße
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.02.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1807/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass nach Abschluss der beabsichtigten Bauarbeiten in der Holzmarktstraße zwischen Jannowitzbrücke und Lichtenberger Straße die Parkplätze der Parkraumbewirtschaftungszone erhalten bleiben.
Das Bezirksamt hat am 10.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die gewünschte Maßnahme wurde durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (Ord 4) geprüft und mit der Verkehrslenkung Berlin abgestimmt. Hierbei wurde die Variante 4 – Stellplätze mit Parkscheinautomaten (Schrägparker auf der Mittelinsel, beidseitig befahrbar und Längsparken am Fahrbahnrand) favorisiert. Somit würde der Bestand an Stellplätze nach dem Umbau der Holzmarktstraße um 11 Stellplätze erhöht werden. Eine offizielle Abforderung der bezirklichen Entscheidung über die geprüften Stellplatzvarianten durch SenStadtUm, die im Anschluss an den Abstimmungsprozess mit der Verkehrslenkung Berlin erfolgen sollte, ist bislang nicht erfolgt.
A. Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:Keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:Keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek
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