Drucksache - 1781/IV  

 
 
Betreff: Verkehrssicherheit an der Grundschule am Neuen Tor: Fußgängerampel endlich aufstellen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Neubert Schneider 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.02.2015 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag Grüne vom 18.11.2014
2. Beschluss vom 20.11.2014
3. VzK vom 09.02.2015
4. VzK vom 19.02.2015

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  Datum                            .01.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                            Tel: 44600

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                              1781/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Verkehrssicherheit an der Grundschule am Neuen Tor: Fußgängerampel endlich aufstellen!

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1781/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und der zustän-digen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass spätestens zum 01.01.2015 eine Ampel / Lichtzeichenanlage / Lichtsignalanlage vor der Grundschule Neues Tor errichtet wird, um die zunehmend gefährlichen Verkehrssituationen zu entschärfen und die Sicherheit sowohl der Schulkinder, als auch der zahlreichen PassantInnen aus dem verkehrs-belasteten Umfeld der Charité, Mensa Nord etc. zu erhöhen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte liegen für die Errichtung o.g. Lichtsignalanlage entsprechende Ausführungsunterlagen vor. Diese wurden geprüft und werden freigegeben.

Die Umsetzung der Maßnahme wird im Frühjahr 2015 erfolgen.

 

 

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

              a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:               keine

              b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             keine

 

Berlin,                   

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek

 
 

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