Drucksache - 1781/IV
Wir bitten um Kenntnisnahme
(Text siehe Rückseite)
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1781/IV ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Verkehrssicherheit an der Grundschule am Neuen Tor: Fußgängerampel endlich aufstellen!
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1781/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und der zustän-digen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass spätestens zum 01.01.2015 eine Ampel / Lichtzeichenanlage / Lichtsignalanlage vor der Grundschule Neues Tor errichtet wird, um die zunehmend gefährlichen Verkehrssituationen zu entschärfen und die Sicherheit sowohl der Schulkinder, als auch der zahlreichen PassantInnen aus dem verkehrs-belasteten Umfeld der Charité, Mensa Nord etc. zu erhöhen.
Das Bezirksamt hat am 20.01.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) Mitte liegen für die Errichtung o.g. Lichtsignalanlage entsprechende Ausführungsunterlagen vor. Diese wurden geprüft und werden freigegeben. Die Umsetzung der Maßnahme wird im Frühjahr 2015 erfolgen.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 Bez.VG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine
Berlin,
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek |
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