Drucksache - 1771/IV
Ich frage das Bezirksamt: 1. Gibt es eine Einigung zwischen dem Bezirksamt und der BIM über die zukünftige Flächenaufteilung des ehem. Rathausvorplatzes Müllerstraße hinsichtlich der Frage, wem für die Flächen zukünftig die Verkehrssicherheitspflicht und Bewirtschaftung der Flächen obliegt? Wenn ja, welche Einigung wurde erzielt? Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Einigung rechnen?
2. Sollte noch keine Einigung erzielt worden sein, muss nach heutigem Kenntnisstand befürchtet werden, dass sich der Beginn von Baumaßnamen auf dem Platz oder im Umfeld (z. B. Bibliotheksneubau) verzögert? Wenn ja, welche Verzögerung sind zu befürchten und welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen hat dies auf die Umsetzung der Planungen? |
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