Drucksache - 1771/IV  

 
 
Betreff: Planungen ehem. Rathausvorplatz Müllerstraße?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage Grüne vom 18.11.2014

Ich frage das Bezirksamt:

1.     Gibt es eine Einigung zwischen dem Bezirksamt und der BIM über die zukünftige Flächenaufteilung des ehem. Rathausvorplatzes Müllerstraße hinsichtlich der Frage, wem für die Flächen zukünftig die Verkehrssicherheitspflicht und Bewirtschaftung der Flächen obliegt?

Wenn ja, welche Einigung wurde erzielt?

Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einer Einigung rechnen?             

 

2.     Sollte noch keine Einigung erzielt worden sein, muss nach heutigem

Kenntnisstand befürchtet werden, dass sich der Beginn von Baumaßnamen

auf dem Platz oder im Umfeld (z. B. Bibliotheksneubau) verzögert?

Wenn ja, welche Verzögerung sind zu befürchten und welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen hat dies auf die Umsetzung der Planungen?

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen