Drucksache - 1750/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1750/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt hier: Verfügungstellung von Protokollen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1750/IV):
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung die bisherigen und zukünftigen Protokolle der Sitzungen der Steuerungsrunden und des Sanierungsbeirates für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt zur Verfügung zu stellen sowie umgehend im Ausschuss Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne über umstrittene Entscheidungen zwischen Bezirksamt, Prozessbeauftragten und der Betroffenen- / Stadtteilvertretung Nördliche Luisenstadt zu berichten.
Das Bezirksamt hat am 28.04.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Von der Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Sanierungsverwaltungsstelle, werden der Bezirksverordnetenversammlung beginnend mit der 22. Sitzung vom 1. Dezember 2014 die Protokolle der Beiratsrunden für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt zur Verfügung gestellt. Protokolle der verwaltungsinternen Steuerungsrunden werden nicht erstellt. Hier fertigt jeder Teilnehmer nach Bedarf eigene Aufzeichnungen an, die i.d.R. lediglich eigene Handlungserfordernisse beinhalten. Die Berichterstattung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne erfolgt kontinuierlich durch die Verwaltung, unabhängig davon, ob es sich um mögliche umstrittene Entscheidungen des Bezirksamtes handelt. In Vor- oder Nachbereitung auf die Inhalte, die von den Betroffenenvertretungen / Stadtteilvertretungen in dem kontinuierlichen Tagesordnungspunkt "Bericht der Stadtteilvertretungen" vorgebracht werden, erfolgt seitens der Verwaltung auch eine Berichterstattung zu möglichen von der Betroffenenvertretung als kontrovers angesehenen Entscheidungen. Ferner stehen den Ausschussmitgliedern und der Öffentlichkeit umfangreiche aktuelle Informationen zum Fördergebiet Nördliche Luisenstadt auf der hierfür speziell eingerichteten Internetseite des Sanierungsbeauftragten KoSP zur Verfügung.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den
Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek
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