Drucksache - 1740/IV  

 
 
Betreff: Bürgerbeteiligung in Sanierungsgebieten
hier: BVV-Beschluss Drs. 0870/III nicht weiter ignorieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Briest Urbatsch Bertermann 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.11.2014 
34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
03.12.2014 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.12.2014 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
15.10.2015 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Grüne vom 11.11.2014
2. BE StadtE vom 03.12.2014
3. Beschluss vom 18.12.2014
4. VzK vom 04.06.2015
5. Anlage 1
6. Vertagt
7. Vertagt
8. Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:          .05.2015

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel.: 44600

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin1740/IV

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme

 

über

rgerbeteiligung in Sanierungsgebieten
hier: BVV-Beschluss Drs. 0870/III nicht weiter ignorieren

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1740/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend die BVV über die in den letzten Jahren praktizierten Verfahrensänderung gegenüber den für die Sanierungsgebiete in Mitte von der BVV mit Drs. 0870/III beschlossenen Regelung der ehemaligen „Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171 des Baugesetzbuches (BauGB), Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (AV BauGB - San), Abschnitt: Beteiligung und Mitwirkung von Betroffenen“ zu informieren und diese Änderungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Das Bezirksamt hat am 19.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Grundlage der Mitwirkung der durch die Sanierungsmaßnahmen betroffenen Mieter, Gewerbetreibenden, Grundstückseigentümer und Pächter sowie freiberuflich Tätige und Arbeitnehmer bilden entsprechend dem o. g. BVV-Beschluss die zum 6.05.2005 ausgelaufenen Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht vom 19. April 1995.

 

Der Wahlbereich wurde nach Nr. 2 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften entsprechend der Sanierungsziele und dem jeweiligen städtebaulichen Leitprogramm bzw. den Förderbereichsgrenzen weiter gefasst als die förmlich festgelegten Sanierungsgebiete. Auch wurde auf den Nachweis des Melderegisters verzichtet. Hierüber wurde bereits zeitnah zu den durchgeführten Wahlen zur Betroffenenvertretung/Stadtteilvertretung im BVV-Ausschuss informiert.

 

Die Formierung der Gremien und die Beteiligungsformen leiten sich aus den Ausführungsvorschriften und den spezifischen Gebietserfordernissen ab.

 

Anhaltspunkte r Abweichungen oder eine Ignorierung der Ausführungsvorschriften sind hier nicht bekannt oder nachvollziehbar.

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine

 

Berlin, den

 

 

 

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek

 

 
 

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