Drucksache - 1738/IV

Betreff:

Änderungen zur GO der BVV

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Piratenfraktion

Verfasser:

Freitag Kriesel

Drucksache-Art:

Antrag

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
20.11.2014	34.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	überwiesen
Ältestenrat		Vorberatung
30.01.2015	48. (außerordentliche) nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates
27.02.2015	50. außerordentliche nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates
27.03.2015	52. außerordentliche nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates

Sachverhalt

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der BVV Mitte wird wie folgt geändert

§25, Absatz 5 wird ersetzt durch die neuen Absätze 5.1, 5.2 und 5.3 einfügen:

(5.)

(5.1) Innerhalb der BVV erhalten EinwohnerInnen und Gruppen, Initiativen und Interessenvertretungen des Bezirks ein Rederecht.

(5.2) Dieser Redebeitrag muss bis kurz vor Beginn der BVV beim Vorstand angekündigt werden.

(5.3) Die Redezeit ist maximal auf 10 Minuten insgesamt begrenzt. Die nachfolgende Nummerierung der Punkte des §25 verschieben sich dadurch.

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